Rechtsprechung
BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverfassungsgericht
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 178a Abs 1 S 2 SGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde ... - Wolters Kluwer
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch rechtliche Hinweise oder Anregungen; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde ...
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Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch rechtliche Hinweise oder Anregungen; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Richterablehnung wegen Befangenheit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 17, 298
- NJW 2010, 2421 (Ls.)
- NVwZ-RR 2010, 545
- NZS 2011, 92
Wird zitiert von ... (342) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2007 (1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 ff.) betreffe nur den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit dem auch eine Inzidentprüfung der Verletzung rechtlichen Gehörs erfolgen könnte, nicht mehr gegeben sei.Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2774/09 -, juris, Rn. 1).
Die behauptete Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung könnte mit einer Anhörungsrüge gegen die spätere Sachentscheidung nicht mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügender Weise geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, juris, Rn. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833).
Die Begründung des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 119, 292 ) für den Ausschluss der Anhörungsrüge bei Zwischenentscheidungen, die Entscheidungserheblichkeit könne erst zum Zeitpunkt der späteren Sachentscheidung festgestellt werden, greift bei einer im weiteren Verfahren nicht mehr überprüften Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nicht (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
Insofern laufen die Maßstäbe zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen selbständige Zwischenentscheidungen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Beurteilung der Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ein Zwischenverfahren beendende Entscheidung gleich (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833 ).
Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ).
Da ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers Erfolg haben könnte, führt auch ihre Verwerfung als unzulässig nicht zu einem die Annahme der Verfassungsbeschwerde rechtfertigenden Nachteil (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2774/09 -, juris, Rn. 1).
Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 82, 286 ; 89, 28 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).
Ebenso führt auch eine etwaige unrichtige Handhabung des Verfahrensrechts für sich genommen nicht zur begründeten Besorgnis der Befangenheit eines Richters (vgl. BVerfGK 12, 139 ).
Erforderlich ist vielmehr, dass sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ), wobei selbst mit der Feststellung eines objektiven Verstoßes gegen das Willkürverbot nicht zugleich die Feststellung verbunden sein muss, dass ein Betroffener bei vernünftiger Würdigung Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 12, 139 ).
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 82, 286 ; 89, 28 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).
- BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Diese Einschränkung sei bei Beschlüssen, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, immer dann gegeben, wenn sie von einem Landessozialgericht erlassen worden und daher gemäß § 177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 ; BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5).Entsprechend könne die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris, Rn. 8; BSG…, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B -, juris, Rn. 6).
Etwas anderes gelte zwar ausnahmsweise dann, wenn es an einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mangeln würde (vgl. BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 ) oder wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft sei, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung deshalb unrichtig besetzt gewesen sei (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, 222 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris, Rn. 8).
Letzteres sei aber nur der Fall, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen seien (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 m.w.N.) oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeuten würde, dass das Gericht die Bedeutung und die Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt habe (vgl. BSG…, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B -, juris, Rn. 6).
- BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2774/09 -, juris, Rn. 1).Die behauptete Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung könnte mit einer Anhörungsrüge gegen die spätere Sachentscheidung nicht mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügender Weise geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, juris, Rn. 26; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833).
Insofern laufen die Maßstäbe zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen selbständige Zwischenentscheidungen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Beurteilung der Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ein Zwischenverfahren beendende Entscheidung gleich (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833 ).
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B
Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Diese Einschränkung sei bei Beschlüssen, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, immer dann gegeben, wenn sie von einem Landessozialgericht erlassen worden und daher gemäß § 177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind (vgl. BSG…, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 ; BSG, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5).Etwas anderes gelte zwar ausnahmsweise dann, wenn es an einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mangeln würde (vgl. BSG, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 ) oder wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft sei, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung deshalb unrichtig besetzt gewesen sei (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, 222 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris, Rn. 8).
Die dem zugrunde liegende Auffassung, dass die Wiederholung einer Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte rechtsmissbräuchlich ist, die auch vom Bundessozialgericht geteilt wird (vgl. BSG, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 ), ist nicht unvertretbar und daher mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. auch BVerfGE 11, 1 ; 11, 343 ).
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).Es ist im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG insbesondere unbedenklich, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet werden kann, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris, Rn. 17).
Erforderlich ist vielmehr, dass sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ), wobei selbst mit der Feststellung eines objektiven Verstoßes gegen das Willkürverbot nicht zugleich die Feststellung verbunden sein muss, dass ein Betroffener bei vernünftiger Würdigung Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 12, 139 ).
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 82, 286 ; 89, 28 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 m.w.N.; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ).
- BSG, 30.04.2009 - B 13 R 121/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Diese Einschränkung sei bei Beschlüssen, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, immer dann gegeben, wenn sie von einem Landessozialgericht erlassen worden und daher gemäß § 177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind (vgl. BSG…, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 ; BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 m.w.N.; BSG, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5).Entsprechend könne die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. BSG…, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 m.w.N.; BSG, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris, Rn. 8; BSG…, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B -, juris, Rn. 6).
Etwas anderes gelte zwar ausnahmsweise dann, wenn es an einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mangeln würde (vgl. BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 ) oder wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft sei, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung deshalb unrichtig besetzt gewesen sei (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, 222 m.w.N.; BSG, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris, Rn. 8).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
bb) Ließe man gleichwohl die Anhörungsrüge bei entsprechender Auslegung des § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG auch bei einer derartigen, ein selbständiges Zwischenverfahren abschließenden Entscheidung nicht zu, könnte die dadurch entstehende, mit den im Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 (vgl. BVerfGE 107, 395 ff.) dargelegten Grundsätzen unvereinbare Rechtsschutzlücke im fachgerichtlichen Verfahren nicht dadurch beseitigt werden, dass der Antragsteller auf die Möglichkeit einer Anhörungsrüge gegen die spätere abschließende Sachentscheidung verwiesen würde.Die Anforderungen an den fachgerichtlichen Rechtsschutz bei behaupteten Gehörsverletzungen ergeben sich aus dem Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395 ff.).
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2774/09
Zur Statthaftigkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge nach der Zurückweisung …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
- BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
- BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86
Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
Denn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läge nur dann vor, wenn die Auslegung oder Handhabung einer Verfahrensnorm im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar wäre oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl. etwa BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2007, NJW-RR 2008, 512, 513; vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, juris Rn. 10 ff.;… vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, aaO Rn. 19 mwN;… vgl. ferner BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, aaO;… vom 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B, aaO;… BVerwG, NVwZ 2008, 1025 aaO; BVerwG…, Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2/18, aaO). - VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14
Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
Denn diese Norm enthält nicht nur das Gebot, dass kein anderer als der in den Gesetzen und Geschäftsverteilungsplänen vorgesehene Richter tätig werden darf, sondern auch die materielle Gewährleistung, dass die an einem Gerichtsverfahren Beteiligten im Einzelfall vor einem Richter stehen, der tatsächlich unabhängig und unparteilich ist (VerfGH vom 19.8.2010 BayVBl 2010, 733/734 m. w. N.;… Schulz, a. a. O., Art. 86 Rn. 19; vgl. BVerfG vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 9). - BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
Sollten überdies im Anschluss an den vorliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs gemäß § 45 Abs. 3 ZPO noch weitere inhaltsgleiche Ablehnungsgesuche in "Diesel-Verfahren" bei den dafür zuständigen Senaten- erstmals oder zum wiederholten Male - angebracht werden, wird das Oberlandesgericht eine eigene Verwerfung dieser Ablehnungsgesuche als unzulässig in Betracht zu ziehen haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. März 2013 - 5 B 16/13, juris Rn. 3; BVerfG, NZS 2011, 92 Rn. 24).
- VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17
Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
Ob ein Gericht bei seiner Entscheidung die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung des gesetzlichen Richters verkannt habe, könne nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. z. B. BVerfG vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 10, 24;… vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 26, 30;… vom 15.6.2015 -1 BvR 1288/14 - juris Rn. 15, 17).Ob die rechtliche Einschätzung der Richterin zutreffend war, bedurfte keiner Klärung, da ein Ablehnungsgesuch nach allgemeiner Auffassung nicht in zulässiger Weise auf den Vorwurf falscher Rechtsanwendung gestützt werden kann (vgl. z. B. BVerfG vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 26).
- BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19
Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
Denn ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG läge nur dann vor, wenn die Auslegung oder Handhabung einer Verfahrensnorm im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar wäre oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl. etwa BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2007, NJW-RR 2008, 512, 513; vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, juris Rn. 10 ff.; vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17, aaO Rn. 19 mwN; vgl. ferner BSG, Beschlüsse vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B, aaO; vom 22. Juni 2015. - BSG, 24.10.2018 - B 13 R 239/17 B
Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen …
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (…stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN). - BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13
Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung
Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 …und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.). - VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
Die Frage, ob Befangenheitsgründe gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. Beschlüsse vom 21. September 2018 - VfGBbg 90/17 -, und vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 14…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 -, BVerfGE 133, 168-241, Rn. 62, und Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 -, Rn. 9, juris).Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich, also in einer bei verständiger Würdigung der die Landesverfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlichen und offensichtlich unhaltbaren Weise erfolgt, oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite von Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20 -, Rn. 15, und vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 -, Rn. 10, juris).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 46/23
Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines …
Der Beschwerdeführer hat im Ablehnungsverfahren weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass in der Verfahrensweise eines jeden der abgelehnten Richter oder in zurückliegenden Kammerentscheidungen eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung zu Tage getreten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, BVerfGK 17, 298 = juris, Rn. 12). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 47/23
Richterablehnung
Der Beschwerdeführer hat im Ablehnungsverfahren weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass in der Verfahrensweise eines jeden der abgelehnten Richter oder in zurückliegenden Kammerentscheidungen eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung zu Tage getreten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10, BVerfGK 17, 298 = juris, Rn. 12). - StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358
1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21
Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17
Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
- BSG, 24.01.2018 - B 13 R 377/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - Verg 17/16
Anhörungsrüge nur bei unanfechtbarer Endentscheidung!
- BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
- SG Karlsruhe, 19.03.2013 - S 1 SF 1000/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10
In-camera-Verfahren
- BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23
Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …
- BFH, 08.07.2013 - III B 149/12
Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im …
- BSG, 08.07.2010 - B 13 R 475/09 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 20/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung …
- BSG, 21.02.2018 - B 13 R 4/16 B
Einbehalt einer Rentennachzahlung
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21
Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Freiburg, 05.12.2011 - 3 K 2353/11
Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge
- BSG, 01.08.2019 - B 13 R 283/18 B
Versagung einer Witwenrente wegen einer Versorgungsehe
- OLG Brandenburg, 14.02.2014 - 11 W 47/13
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 04.05.2011 - 7 PKH 9.11
Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; fehlende …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 45/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 49/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- FG Hamburg, 12.10.2017 - 1 K 54/15
Steuerberaterprüfung, Finanzgerichtsordnung: Verfahrensfragen und Prüfung von …
- BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
- BSG, 30.10.2018 - B 13 R 59/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11
Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 97/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtswegverweisung eines Antrags auf Aussetzung …
- BSG, 28.02.2018 - B 13 R 73/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende …
- BSG, 21.02.2018 - B 13 R 28/17 R
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 11 SF 6/16
Befangenheitsantrag; Gewährung von Akteneinsicht nur im Gericht; Vermeintlich …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BSG, 21.10.2020 - B 13 R 7/19 B
Berechnung einer Erwerbsminderungsrente nach dem Eingliederungsprinzip; …
- BSG, 21.07.2020 - B 13 R 57/19 B
Anspruch auf höhere Altersrente
- VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107
Gefährdung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Tätigkeit für die Amerikaner
- BSG, 15.04.2019 - B 13 R 233/17 B
Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
- BVerwG, 17.07.2023 - 10 B 9.23
Offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts
- BSG, 17.07.2019 - B 13 R 220/18 B
Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
- BSG, 20.11.2023 - B 6 KA 9/23 BH
- BSG, 11.06.2021 - B 13 R 7/21 B
Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Bewertung von in der DDR …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- BSG, 29.09.2017 - B 13 R 365/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
- BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 14.10
Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - L 3 SF 114/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 1 O 88/19
Anhörungsrüge bei Rechtswegverweisung - Gegenvorstellung
- BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 51/18 B
Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren
- BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen …
- BVerwG, 15.03.2013 - 5 B 16.13
Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 149/19 B
Anspruch auf Kostenerstattung für Hörgeräte
- BSG, 06.08.2019 - B 13 R 233/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.08.2015 - B 13 R 172/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 122/12
Akute Behandlungsbedürftigkeit; Anoxerie; Bulimie; Erstattung; Fachklinik; …
- BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11
Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. …
- BSG, 09.04.2021 - B 13 R 276/20 B
Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits durch Rücknahme der Berufung …
- BSG, 29.07.2019 - B 13 R 250/18 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B
Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRG
- BSG, 07.01.2020 - B 13 R 273/18 B
Rückwirkende Rentengewährung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 11.04.2019 - B 13 R 74/18 B
Verfristeter Antrag auf Gewährung einer Halbwaisenrente
- BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B
Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - L 20 AS 1711/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Entscheidungen über Beschwerde im …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 260/18 B
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 10.10.2017 - B 13 R 234/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Mindestanforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13
Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 88/19 B
Geltendmachung einer höheren Altersrente
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 287/18 B
Feststellung einer höheren Altersrente
- BSG, 15.07.2019 - B 13 R 3/18 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- OVG Sachsen, 29.11.2013 - 5 A 108/11
Zulassung der Berufung, Verfahrensfehler, Ablehnung eines Befangenheitsantrags, …
- BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22
Erfolglose Anhörungsrüge
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 324/18 B
Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12
Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den …
- BSG, 24.03.2021 - B 13 R 14/20 B
Abtretungsvereinbarung zur Sicherung anwaltlicher Honoraransprüche
- BSG, 31.07.2019 - B 13 R 263/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.08.2018 - B 13 R 66/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 19.07.2023 - 10 KSt 4.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- BSG, 08.08.2019 - B 13 R 289/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
- BSG, 23.05.2018 - B 8 SO 1/18 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21
Prozessrecht, Arbeitsförderung
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 67/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung von bei einem sowjetischen …
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 16/21 B
Leistungen nach dem SGB II wegen Erstausstattung bei Schwangerschaft; …
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 54/20 B
Anspruch auf höheres Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einem …
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
- BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B
Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule …
- BSG, 31.10.2018 - B 13 R 275/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die …
- BSG, 20.04.2021 - B 13 R 229/20 B
Anspruch auf Verzinsung einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge; Verfahrensrüge …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 77/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 180/19 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BVerwG, 22.03.2011 - 4 B 34.10
Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 184/20 B
Erstattung einer überzahlten Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
- BSG, 26.03.2021 - B 13 R 225/19 B
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form eines höhenverstellbaren …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 13/20 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 17.07.2023 - 10 B 10.23
Einlegen der Anhörungsrüge innerhalb der Frist
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 394/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 123/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17
Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände; …
- StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
- VerfG Brandenburg, 13.04.2012 - VfGBbg 32/11
Befangenheit; rechtsmissbräuchlich; Gehörsrüge; Gegenvorstellung
- BVerwG, 19.07.2023 - 10 KSt 5.23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter als unzulässig
- BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B
Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren
- BSG, 20.10.2020 - B 13 R 95/20 B
Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 18.12.2019 - B 13 R 340/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.11.2017 - B 13 R 92/14 B
Berufsunfähigkeitsrente; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 177/19 B
Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und …
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 193/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 02.09.2019 - B 13 R 354/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.12.2015 - B 13 R 349/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge …
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 202/13 B
- SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 167/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 30/21 B
Sachlich-rechnerische Berichtigungen von vertragsärztlichen Honorarabrechnungen …
- BSG, 31.08.2021 - B 11 AL 31/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- BSG, 13.04.2021 - B 13 R 177/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
- BSG, 09.04.2021 - B 13 R 17/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 11.01.2021 - B 13 R 269/19 B
Anspruch einer Sonderrechtsnachfolgerin auf höhere Rente
- BSG, 11.04.2019 - B 13 R 99/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.07.2018 - B 13 R 23/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 4 KR 461/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 11 SF 1/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 11 AL 120/10
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 77/21 B
Anspruch auf Rente für langjährig Beschäftigte Grundsatzrüge im …
- BSG, 16.06.2021 - B 13 R 17/20 BH
Anspruch auf eine höhere Rente Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 139/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.02.2021 - B 13 R 79/20 B
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 184/19 B
Anspruch auf Nachzahlung einer neu berechneten Rente
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 145/19 B
Neuberechnung einer Altersrente im Zugunstenverfahren
- BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19
Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …
- BSG, 18.09.2018 - B 10 ÜG 9/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 118.18
Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als …
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16
- LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17
Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
- BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 31.16
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
- BSG, 23.03.2021 - B 13 R 149/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsatzrüge im …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 133/19 B
Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen …
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 288/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 287/18 B v. 21.01.2020
- OLG Karlsruhe, 04.06.2019 - 10 W 9/18
Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde gegen Befangenheitsentscheidung eines …
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BVerwG, 12.11.2012 - 5 PKH 19.12
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit bei offenbarem Missbrauch des …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 13 A 23.1698
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrügen
- BSG, 04.08.2022 - B 5 R 77/22 B
Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungs- und …
- BSG, 21.12.2021 - B 11 AL 61/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 274/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte …
- BSG, 29.04.2021 - B 13 R 43/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 110/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.10.2019 - B 13 R 3/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 31.07.2019 - B 13 R 215/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.04.2019 - B 13 R 5/18 R
Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen Kindererziehung
- BSG, 27.11.2018 - B 13 R 13/19 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten
- BSG, 08.11.2018 - B 13 R 250/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Bayern, 25.09.2018 - L 7 SF 219/18
Landessozialgericht, dienstliche Äußerungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Anordnung …
- BSG, 29.09.2017 - B 13 R 436/15 B
Rentenversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Kein Schutz …
- BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 30.16
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Beiordnung eines …
- BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 28.16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.v. Mitwirkungsrechten; Beiordnung …
- BSG, 15.02.2022 - B 5 R 283/21 B
Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten …
- BSG, 11.08.2021 - B 9 V 64/20 B
Anspruch auf Beschädigtenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 24.06.2021 - B 13 R 44/21 B
Überprüfungsverfahren zur Festsetzung eines höheren Werts einer Altersrente; …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 173/20 B
Erstattung einer überzahlten Erwerbsminderungsrente; Divergenzrüge im …
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 10/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.06.2020 - B 13 R 89/19 B
Leistung einer höheren Regelaltersrente
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 134/19 B
Überzahlung einer Witwenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 08.08.2019 - B 13 R 314/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.07.2019 - B 13 R 187/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.07.2019 - B 13 R 199/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.04.2019 - B 13 R 84/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.09.2018 - B 10 ÜG 8/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 29.16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Mitwirkungsrechte; Beiordnung …
- BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
- BSG, 03.03.2014 - B 4 AS 201/13 B
- LSG Sachsen, 21.11.2011 - L 7 SF 128/11
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im …
- BSG, 20.04.2021 - B 13 R 207/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.04.2021 - B 13 R 157/20 B
Anspruch auf höheres Übergangsgeld Verfahrensrüge im …
- BSG, 11.01.2021 - B 13 R 187/19 B
Rentenrechtliche Vormerkung von in Polen zurückgelegten Beitragszeiten
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 260/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 197/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet …
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 30/20 B
Ungekürzte Anrechnung von in Rumänien zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 139/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.07.2020 - B 13 R 43/19 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 15.07.2020 - B 13 R 64/20 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 29.07.2019 - B 13 R 303/18 B
Einbehaltung eines Teils einer Rentennachzahlung zugunsten eines Jobcenters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 19 A 773/18
Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § …
- BSG, 08.11.2018 - B 13 R 149/18 B
Abschlagsfreie Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
- BSG, 01.11.2018 - B 13 R 126/17 B
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 23.10.2018 - B 13 R 267/17 B
Anspruch auf höhere Altersrente unter Anerkennung von Kinderziehungszeiten für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2017 - L 11 SF 12/17
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.1
Mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- BSG, 01.02.2016 - B 11 AL 77/15 B
- BSG, 31.07.2023 - B 1 KR 19/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 04.05.2022 - B 5 R 25/22 B
Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 28 KR 362/21
Nichtzulassungsbeschwerde - (kein) Verfahrensmangel - (keine) Vorlagepflicht an …
- BSG, 01.07.2021 - B 9 SB 2/21 BH
Zuerkennung eines Grades der Behinderung und des Merkzeichens G Verfahrensrüge im …
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 14/21 BH
Rente wegen Erwerbsminderung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.04.2021 - B 13 R 127/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 267/20 B
Anspruch auf höhere Rente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten und …
- BSG, 10.03.2021 - B 13 R 309/20 B
Anspruch auf große Witwenrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - L 9 SF 248/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Anhörungsrüge gegen …
- BSG, 15.02.2021 - B 13 R 109/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 113/20 B
Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 137/19 B
Ausreise mit einem nichtdeutschen Staats- oder Volkszugehörigem als …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 194/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.10.2020 - B 13 R 187/20 B
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 20.31687
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BSG, 22.06.2020 - B 13 R 47/19 B
Teilweise Rückforderung einer großen Witwenrente aufgrund nachträglichen …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 65/19 B
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794
Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BSG, 29.07.2019 - B 13 R 277/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.07.2019 - B 13 R 227/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.04.2019 - B 13 R 124/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 353/17 B
Nachweis von Beschäftigungszeiten im Sinne des FRG
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 370/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 22.11.2018 - B 13 R 359/17 B
Neuberechnung einer großen Witwenrente
- BSG, 13.11.2018 - B 13 R 384/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.08.2018 - B 13 R 379/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2017 - L 11 SF 10/17
- BSG, 20.09.2016 - B 13 R 77/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 11 SF 9/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 11 SF 10/16
- BVerwG, 14.06.2016 - 5 B 27.16
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
- LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 R 1670/12
Ablehnungsgesuch - Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers - vermeintlich falsche …
- BSG, 28.08.2023 - B 1 KR 49/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 23.06.2021 - B 13 R 284/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Hilfsweise gestellte …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 55/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 08.06.2021 - B 13 R 39/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 25.05.2021 - B 13 R 259/20 B
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 250/20 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge im …
- BSG, 25.03.2021 - B 13 R 50/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Divergenzrüge im …
- BSG, 04.02.2021 - B 13 R 239/20 B
Erstattung von Umzugskosten im Verlaufe der Durchführung einer …
- BSG, 03.02.2021 - B 13 R 130/20 B
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 74/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 9 ZB 19.30413
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 239/19 B
Zuschuss zur Krankenversicherung
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 255/19 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 253/19 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B
Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 230/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 117/19 B
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines vor dem 1.7.1977 geschiedenen …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 153/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 9 ZB 20.31328
Verfolgungsgefahr in Uganda wegen Homosexualität
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 175/19 B
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 29.01.2020 - B 13 R 265/18 B
Erstattungsforderung wegen einer ab Rentenbeginn überzahlten Altersrente
- BSG, 15.08.2019 - B 13 R 223/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.07.2019 - B 13 R 254/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.04.2019 - B 13 R 147/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 22.10.2018 - B 13 R 44/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 21.08.2018 - B 13 R 107/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 08.02.2017 - B 13 R 327/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang der …
- BSG, 17.06.2015 - B 4 AS 57/15 B
Anspruch auf rechtliches Gehör; Prozessgrundrecht; Berücksichtigung von …
- SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 172/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
- BSG, 02.02.2011 - B 1 SF 2/11 S
- BSG, 13.07.2023 - B 1 KR 25/22 B
- BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 10/21 B
Sofortige Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen gegen einen Vertragszahnarzt …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.30565
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 17/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 297/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 08.03.2021 - B 13 R 7/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.02.2021 - B 13 R 205/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente im Zugunstenverfahren unter Einstufung von in …
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 119/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 297/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 49/19 B
Anspruch auf Krankengeld
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 173/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 29/19 B
Rentenrechtlicher Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für …
- BSG, 08.09.2019 - B 13 R 310/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.07.2019 - B 13 R 180/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.07.2019 - B 13 R 184/18 B
Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 10.07.2019 - B 13 R 157/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.07.2019 - B 13 R 297/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 25.04.2019 - B 13 R 69/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 389/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 06.11.2018 - B 13 R 350/17 B
Höhe einer Regelaltersrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 11 SF 14/17
- BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 5.16
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 8 SO 187/13
- BVerwG, 12.11.2012 - 5 PKH 20.12
Ablehnungsgesuch eines Rechtsanwalts gegen Richter wegen der Besorgnis der …
- BSG, 04.09.2023 - B 1 KR 54/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 16.02.2022 - B 5 R 300/21 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2021 - L 4 SF 3117/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens - …
- BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 11/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 10/21 B v. 13.07.2021
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 257/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.04.2021 - B 13 R 174/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 13.01.2021 - B 13 R 4/20 B
Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Kindererziehungszeit
- VGH Bayern, 18.12.2020 - 9 ZB 20.32394
Tatrichterliche Überzeugung von der behaupteten Homosexualität einer …
- BSG, 16.12.2020 - B 13 R 235/19 B
Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch aus einem Pfändungs- und …
- BSG, 29.10.2020 - B 5 R 211/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 17.09.2019 - B 5 RS 5/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
- BSG, 15.11.2018 - B 13 R 147/18 B
Rentenrechtliche Feststellung von Beitragszeiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 11 SF 10/17
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15
- BSG, 21.07.2021 - B 8 SO 7/21 B
Erstattung von Sozialhilfe; Zufluss einer Erbschaft; Grundsatzrüge im …
- BSG, 13.07.2021 - B 6 KA 12/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 10/21 B v. 13.07.2021
- BSG, 25.08.2020 - B 13 R 133/20 B
Anspruch auf Unterstützung bei der Durchsetzung eines spanischen Rentenanspruchs
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 90/19 B
Aufhebung und Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; …
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
- BSG, 28.02.2018 - B 4 AS 409/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 11 SF 6/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 11 SF 8/17
- BSG, 04.08.2023 - B 1 KR 45/22 B
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 15 ZB 23.30377
Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung in asylrechtlichem Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325
Erfolglose Anträge auf Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren
- BSG, 19.04.2023 - B 6 KA 3/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2017 - L 11 SF 7/17
- BVerwG, 14.06.2016 - 1 A 6.16
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung abgelehnter Richter als …
- OLG Brandenburg, 21.01.2016 - 9 WF 291/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 AS 3170/10
- VGH Bayern, 11.04.2023 - 15 ZB 23.30199
Gründe für eine Zulassung der Berufung im Asylrecht
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 SF 4846/17
- BSG, 28.01.2011 - B 1 SF 1/11 S
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2019 - L 1 SF 4/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2018 - L 4 SF 3847/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 11 SF 9/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 SF 21/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 SF 25/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 11 SF 22/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2012 - L 6 SF 100/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 6 SF 256/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 6 SF 259/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 4 SF 1542/16